Baden-Württemberg: CDU als Sachwalter der Heimatvertriebenen fordert Verbleib der Heimatvertriebenen im Rundfunkrat
Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg im Jahr 2011 brachte für die Heimatvertriebenen merkliche Veränderungen mit sich. Die gute Tradition, dass der Innnenminister als Landesbeauftragter für die Belange der Heimatvertriebenen zuständig war, wurde aufgegeben. Alle Bemühungen der Heimatvertriebenen dies zu verhindern verliefen erfolglos. Vor wenigen Monaten noch lobten die im Landtag vertretenen Parteien die Leistungen der Heimatvertriebenen in Baden-Württemberg, die maßgeblich zur Gründung und zur wirtschaftlichen Prosperität der letzten Jahrzehnte beitrugen. Kaum sind die Lobreden verklungen, schon wendet sich das Blatt wieder. Die Grün-Rote Landesregierung diskutiert seit Wochen über eine Änderung des SWR-Staatsvertrages und in diesem Zusammenhang um die Streichung der beiden Sitze der Heimatvertriebenen im SWR-Rundfunkrat.
Der Rundfunkrat soll “die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks vertreten und dabei der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung tragen. Aus diesem Grund ist er pluralistisch zusammengesetzt. Dabei müssen sich die verschiedenen Interessensgruppen und gesellschaftlichen Strömungen in dessen Zusammensetzung ausgewogen widerspiegeln.”, so aus der Begründung des Antrags 15/2655 der CDU-Fraktion an den Landtag und die Landesregierung.
Wird sich Ministerpräsident Kretschmann, selbst Nachfahre von Heimatvertriebenen, umstimmen lassen? Werden sich die anderen Abgeordneten im Landtag, gleich welcher Partei sie zugehören, ihrer eigenen Familiengeschichte stellen? Oder werden sie diesen Teil ihrer eigenen Geschichte ausblenden und aus ideologischen Gründen einer “Vertreibung” aus dem Rundfunkrat zustimmen? Die CDU-Fraktion hat sich jetzt als Sachwalter der Heimatvertriebenen gezeigt und in einem Antrag an den Landtag und die Landesregierung gefordert den Heimatvertriebenen auf Grund ihrer Bedeutung, ihrer Mitgliederzahl und ihrer Verwurzelung in Baden-Württemberg weiterhin Sitz und Stimme zu gewähren.
Der Heimatkreis Reichenberg, der auch in Baden-Württemberg heimatvertriebene Reichenberger betreut, schließt sich der der Forderung an und richtet einen Appell an alle Landtagsabgeordneten:
STIMMEN SIE DEM ANTRAG DER CDU ZU!