München, 21.8.2013
Posselt (CSU): Wichtiger Sieg für die Demokratie
München. Als „bedeutenden Etappensieg für die parlamentarische Demokratie in der Tschechischen Republik, die dringend einer Stärkung bedarf“ hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt die (am Dienstagabend beschlossene) Selbstauflösung des Prager Abgeordnetenhauses bezeichnet.
Die derzeit wichtigsten politischen Kräfte hätten aus Verantwortung für den Staat ihre internen Streitigkeiten zurückgestellt, „um Neuwahlen für den Herbst zu ermöglichen und so dafür zu sorgen, daß es in diesem europäischen Land sobald als möglich wieder eine stabile Regierung gibt, die das Vertrauen der gewählten Volksvertreter genießt“. Posselt, der auch Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe ist, sieht darin einen wesentlichen Impuls „für eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Herzen Europas, wie sie in den letzten Jahren so hoffnungsvoll begonnen hat“.
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